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Die Karawane #Wuppertal hat eine PM zu den Hintergründen der Refugee-Demo morgen in Barmen veröffentlicht:

SOLIDARITÄT GEGEN ABSCHIEBUNGEN – ZUR DEMONSTRATION AM 8. JULI IN WUPPERTAL

_ Demaskierung der heimtückischen und verdeckten Abschiebungen von Wuppertal nach Italien
_ Verletzung der Kinder- und Frauenrechte in der Landesunterkunft Art-Hotel in Wuppertal
_ Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Am kommenden Samstag, den 8. Juli 2017, organisieren wir eine Kundgebung auf dem Berliner Platz in Wuppertal Oberbarmen. Anlass der Demonstration sind die Zustände in der Landesunterkunft Art Hotel, die hinterlistigen Abschiebungen nach Italien, und die Abschiebungen in das von Kriegen zerrüttete Afghanistan.

In Wuppertal wurde in 2016 das ehemalige Art-Hotel für die Unterbringung der neu ankommenden Flüchtlinge umfunktioniert. Aufgrund der Schließung der sogenannten Balkanroute und der rückläufigen Asylanträge ist das Art-Hotel heute eine vom Land NRW betriebene Unterkunft für Flüchtlinge, die unter den Dublin-Regelungen fallen. Das Heim wird von den Maltesern betrieben und eine Sicherheitsfirma kontrolliert die Anwesenheit der Flüchtlinge und die Besucher.

Heute leben im Art-Hotel mehrere Hundert Flüchtlinge aus den unterschiedlichsten Ländern. Es sind alleinstehende Männer und Frauen sowie Familien mit Kindern. Auch alleinerziehende Mütter sind unter Ihnen. Einige Minderjährige sind ebenfalls dort untergebracht. Das Jugendamt Wuppertal wurde vor etwa zwei Wochen von Bekannten der Flüchtlinge über die Anwesenheit von Minderjährigen im Heim informiert. Letzte Woche wurden schließlich einige der minderjährigen Flüchtlinge dann in Obhut genommen. Einige andere Minderjährige sind jedoch bei der Asylantragstellung als Erwachsene eingestuft worden und müssen daher im Art-Hotel bleiben. Die Mehrzahl der Flüchtlinge ist über Italien nach Deutschland gekommen. Die meisten von Ihnen haben in Libyen schwerste Gewalterfahrungen erlebt. In Italien mussten sie jeden Tag um ihr Überleben kämpfen und auf der Straße ausharren. Im Art-Hotel erhalten die Flüchtlinge Unterkunft und Essen und einen sehr geringen Betrag an Bargeld. Obwohl die AWO die Verantwortung für die Verfahrensberatung in den Asylangelegenheiten hat, ist die offene Stelle seit Monaten nicht besetzt. Daher fehlen den Flüchtlingen die notwendigen rechtlichen Informationen. In diesem Zustand ergreift nun das Land in Zusammenarbeit mit den Heimverwaltern in die Trickkiste, um sie heimlich nach Italien abzuschieben.

Im Art-Hotel werden seit einigen Wochen Listen ausgehängt. Diese Listen mit der Überschrift Heimverlegung enthalten Nummern der Flüchtlinge, die angeblich in andere Heime oder Camps verlegt werden sollen. Am vergangenen Montag sind über 30 Menschen mit einem Bus abgeholt worden. Sie wurden nach Düsseldorf, vermutlich zum Flughafen gebracht, von wo einige von ihnen in den frühen Morgenstunden gegen 5 Uhr nach Italien abgeschoben worden sind. Dort angekommen hat die italienische Polizei sie des Flughafens verwiesen und nun müssen sie von vorne auf der Straße mittellos zurechtkommen.

Für den vergangenen Mittwoch waren wieder über 30 Leute benannt, die verlegt werden sollten. Als am frühen Mittwochmorgen die Flüchtlinge gegen die sogenannte „Verlegung“ und eigentliche Abschiebung nach Italien protestierten, wurde ihnen mitgeteilt, dass dies eine freiwillige Entscheidung sei. Unter den benannten Personen waren eine schwangere Frau und eine alleinerziehende Mutter mit Kind. Wollte man diese auch nach Italien auf die Straße schicken?

Die sogenannten Transfers in andere Camps sind interessanterweise dann intensiviert worden, als die Flüchtlinge ankündigten am kommenden Samstag demonstrieren zu wollen. Sie haben das Gefühl, dass das Heim geleert werden sollte, damit niemand mehr protestieren können. Es sollten Fakten geschaffen werden in einer Zeit, in der die italienische Regierung um Hilfe schreit, weil täglich ums Überleben kämpfende Menschen vom Mittelmeer nach Italien kommen. Die Bundesregierung heuchelt öffentlich vor, dass sie nach einer europäischen Lösung sucht und dass man Italien beiseite stehen müssen. Gleichzeitig schiebt sie aber Menschen ohne rechtliche Grundlage in Nacht und Nebelaktion verdeckt als Campverlegung dorthin ab.

Mit der Kundgebung soll der Wille der geflüchteten Menschen zum Ausdruck kommen, dass man mit ihrem Leben nicht spielen kann. Neben den Flüchtlingen des Art-Hotels werden Vertreter des afghanischen Aufschreis aus Düsseldorf erwartet, welche seit Monaten gegen die kriminellen Abschiebungen nach Afghanistan kämpfen.

Die Kundgebung ist als starker Ausdruck der Solidarität der Menschen geplant.

Am Samstag wird eine Deklaration der von Abschiebungen nach Italien betroffenen Menschen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wir laden jede/n ein, sich selbst durch Gesprächen ein Bild von der Situation zu machen und diese mit den Ansprüchen und öffentlichen Erklärungen der Bundesregierung und ihren Institutionen zu vergleichen.

Den Aufruf der Demonstration finden Sie auf unserer Homepage: http://thecaravan.org


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