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(Teil-) übersetzte Erklärung der CHD (Progressive Vereinigung der JuristInnen) zur Entwicklung i.d. #Türkei: Mit der Notstandsverordnung wurde ein ziviler Putsch durchgeführt!

Gleich nachdem AKP und die Erdogan-Regierung den ersten Schock über den Putschversuch überwunden hatten, wurden Tausende Soldaten, Richter, Staatsanwälte und Polizisten, denen Verbindungen zum Putschversuch und zur Gülen-Clique nachgesagt wurden, verhaftet. Tausende Angestellte des öffentlichen Dienstes, darunter auch Gouverneure und Landräte wurden vom Dienst suspendiert.

Die politische Führungsriege gab sich auch damit nicht zufrieden und verkündete mit dem Vorwand, dass Gewaltszenarien sich häufen, basierend auf Artikel 120 der Verfassung, einen landesweiten, dreimonatigen Ausnahmezustand. Auf diese Weise setzt die politische Macht die Legislative außer Kraft und kann mit Hilfe der Notstandsverordnung, die vom Ministerrat, unter der Leitung des Präsidenten erlassen wird, mit einigen Ausnahmen des 2. Paragraphen im Artikel 15 der Verfassung, grundlegende Rechte und Freiheiten nach Belieben einschränken (Verfassung, Art. 15/1, 91/5, 121/3).

Abgesehen von Artikel 15/2 der Verfassung, die besagt "Außer bei rechtmäßigen Kriegshandlungen darf das Recht der Person auf Leben und die Einheit ihrer materiellen und ideellen Existenz nicht angetastet werden. Niemand darf zudem gezwungen werden, seine Religionszugehörigkeit, sein Gewissen, seine Gedanken oder seine Meinung zu offenbaren, oder deswegen bestraft werden. Strafen dürfen nicht rückwirkend verhängt werden. Auch im Ausnahmezustand gilt die Unschuldsvermutung: Niemand ist schuldig, bevor ein Gericht ihn nicht verurteilt hat", gibt es keinerlei rechtliche Regelung, welche die politische Macht einschränkt. Obendrein können laut Artikel 148 der Verfassung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Erlasse nicht vom Verfassungsgericht kontrolliert und aufgehoben werden.

Mittlerweile gibt es nicht einmal mehr im formalen Sinne eine legislative Kontrolle oder eine Judikative, welche die politische Führung zügeln könnte.

Demzufolge kann die politische Macht bei Inkrafttreten des Notstandsgesetzes mittels Erlassen die Dauer des Polizeigewahrsams verlängern, einschränkende Regelungen im bezug auf das Verteidigungsrecht machen, die Reisefreiheit einschränken, Telefonate abhören und die Umsetzung von technischen und physischen Überwachungsmaßnahmen erleichtern.

Die erste Maßnahme der politischen Macht nach Verkündung des Ausnahmezustands die Verdoppelung der Festnahmedauer."

CHD teilte außerddem mit, dass die politische Führung mit Verkündung des Ausnahmezustandes auf das Notstandsgesetz 2935 der 12. September-Junta zurückgreift, welches infolge eines zentralen Beschlusses im ganzen Land oder auf Beschluss einzelner Gouverneure, Ausgangssperren bzw. einschränkungen in einzelnen Provinzen beinhaltet.

Damit soll Personen an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten das Spazieren oder Versammeln, sowie das Fahren von Autos verboten werden, es können Leibesvisitationen, Durchsuchungen und ggf. Beschlagnahmungen von Fahrzeugen oder Gegenständen vorgenommen werden. In Regionen,in denen der Notstand verordnet wurde, müssen sich Personen, die dort leben oder von auswärts kommen ihre Identität nachweisen. Der Druck oder die Verteilung von Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Büchern, Wandzeitungen oder ähnlichem, sowie die Einfuhr von Publikationen, die außerhalb dieser Notstandsgebiete gedruckt wurden soll verboten, bzw. an eine Genehmigung gebunden werden.

Dazu soll Personen oder Personengruppen, die den Verdacht erwecken, die öffentliche Sicherheit zu stören, der Zutritt verwehrt werden können. Mit dieser Notstandsverordnung können auch Versammlungen und Demonstrationen in geschlossenen bzw. öffentlichen Räumen verboten oder abgesagt werden. Vereine können bis zu drei Monate stillgelegt werden, u.v.m. Gegen all diese Maßnahme gibt es keine rechtlichen Mittel.

Der Vorstand der CHD bezeichnet daher die Situation als zivilen Putsch, der heute von den politischen Machthabern verkündet wurde und ruft alle revolutionären, demokratischen und patriotischen Kräfte auf, an einem Strang zu ziehen und sich als Teil dieses gemeinsamen Kampfes zu verstehen.


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