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.@JanBaaa @GJ_Wuppertal @BHH_Wuppertal @WRundschau - Brief an Grüne #Wuppertal vom 03.Juli – Anfang Juli fand in Wuppertal-Elberfeld eine Spontandemonstration anlässlich der Ereignisse in der besetzten Schule #Ohlauer Straße in Berlin statt. Damals wurden aufs Dach der Schule geflüchtete Refugees und ihre Unterstützer*innen für mehrere Tage von einem Riesen-Polizeiaufgebot belagert. Den Auftrag zur Polizeiaktion gab die Grüne-Bezirksbürgermeisterin. Deshalb wandte sich die Demo an die Grünen Wuppertal. Der Eingang des Briefes, der im Parteibüro eingeworfen wurde, ist damals via Facebook bestätigt worden.

Wegen der dummen Äußerungen in der Wuppertaler Rundschau von Klaus Lüdemann (Grüne) zur Hausbesetzung in der #Marien41 auf dem Ölberg, veröffentlichen wir an dieser Stelle jene Passage aus dem Brief, aus der hervorgeht, dass die Grünen von der Forderung nach einem Refugee Welcome Centers in Wuppertal seit dem 03.07. wissen (Punkt 3 der Forderungen auf kommunaler Ebene). Lüdemanns Bezug zum Standort des AZ kann deshalb nur als mutwillige Falschinformation der Öffentlichkeit gewertet werden, mit der sich die Wuppertaler Grünen einen schmalen Fuß machen wollen. Ein Blick in die Erklärungen der Besetzer*innen genügt, um zu erkennen, dass "Poller-Klaus" Unsinn erzählt.

Hier der Auszug aus dem Brief, auf den es übrigens bis heute keine offizielle Reaktion gab:

an den Wuppertaler Kreisverband von «Bündnis90/Die Grünen»

Wir besuchen euch heute in eurem Büro, weil wir eine Scheiß-Wut haben. Wir sind von den Ereignissen der letzten Woche im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain mächtig mitgenommen – auch wenn wir uns hier 500 Kilometer entfernt befinden.

(...)

[Wir fordern] Auf Landesebene:

1) Eine Ablehnung im Bundesrat der für heute im Bundestag zur Verabschiedung vorgelegten Verschärfung des Asylrechts, nach der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zukünftig zu den «sicheren Drittstaaten» gehören sollen. Ohne die Stimmen der von Grünen mitregierten Länder kann dieses Gesetz nicht inkrafttreten.
2) Einen sofortigen Abschiebestopp aus Nordrhein-Westfalen. Dies betrifft insbesondere Abschiebungen von Roma in o.g. Länder und Abschiebungen nach der «Dublin III»-Verordnung.
3) Eine unmittelbare Schließung des Abschiebeknastes in Büren und einen sofortigen Stopp aller Einknastungen geflüchteter Menschen.
4) Ein Bleiberecht und Arbeitserlaubnisse für die in NRW lebenden Menschen mit dem so genannten «Lampedusa»-Status, also anderswo anerkannten und weitergereisten Flüchtlingen – analog zu den bekannten Forderungen der «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe.

[Wir fordern] Auf kommunaler Ebene:

1) Eine höhere Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen als im Verteilungsschlüssel vorgesehen. Die Stadt Wuppertal verfügt über genügend Kapazitäten, geflüchtete Menschen aufzunehmen, und ihnen dadurch die Möglichkeit zu geben, die teilweise untragbaren Zustände in Unterkünften anderer Städte hinter sich zu lassen. Das betrifft vor allem auch syrische Kriegsflüchtlinge.
2) Eine höhere Flexibilität bei der Genehmigung von Zuzügen von Flüchtlingen mit humanitärem Aufenthaltsstatus in die Stadt Wuppertal. Es darf nicht sein, dass Menschen trotz nicht mehr vorhandenen Lagerzwangs in der Wahl ihres Wohnungsortes eingeschränkt werden, weil sie (noch) über keine feste Arbeit verfügen. Das Wuppertaler Jobcenter muss diesen Menschen den Zuzug nach Wuppertal ermöglichen und ihnen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz behilflich sein. Wir fordern von den Wuppertaler Grünen, in diesem Sinn auf den Leiter des Wuppertaler Jobcenters – ihren Parteifreund Thomas Lenz – einzuwirken.
3) Die Einrichtung eines Wuppertaler «Refugee Welcome Centers» mit Beratungs- und Hilfestruktur, sowie mit ausreichenden Kapazitäten für eine erfolgreiche Selbstorganisierung von geflüchteten Menschen.

Wenn Ihr im Tal, in unseren Kiezen – in der Nordstadt, auf dem Ölberg und den anderen Quartieren – einen Rest Glubwürdigkeit behalten wollt, kümmert euch um diese Forderungen. Wir werden euer Verhalten am Umgang mit den geflüchteten Menschen messen: seit der Ohlauer Straße kritischer als je zuvor.

You can’t evict a movement! Einige zornige NachbarInnen ausm Tal.

Der damalige Bericht zur Demo in Elberfeld: http://soli-komitee-wuppertal.mobi/2014/07/forderungen-gruen/


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